Vorsicht beim Vergaberecht - so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!

Vergaberecht aus Sicht von Fördermittelempfänger und Zuwendungsgeber 

I. Einführung: Zuwendungsrecht

• Begrifflichkeiten
• Rechtsgrundlagen 

II. „Zuwendungsvergaberecht“:    Zuwendungsrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts

• Rechtsgrundlagen
• Fördervertrag
• Förderbescheid
• Nebenbestimmungen
• Zuwendungsrechtsverhältnis / Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag 

III. Zuwendungsvergaberecht im Verlauf der Förderung

1. Förderberatung
2. Bewilligungsverfahren
   • Ablauf
     • VzM-Genehmigung 
     • Förderfähigkeit
     • Förderwürdigkeit
     • Zuwendungsrecht
     • EU-Beihilfenrecht
     • Haushaltsrecht
     • Rechtliche Auswirkungen
3. Mittelanforderungen
   • Ablauf
   • Rechtliche Auswirkungen
4. Verwendungsnachweis und Rückforderung
   • Ablauf
   • Rechtliche Auswirkungen 
     • "Abschließender" Verwaltungsakt und §§ 48, 49 VwVfG als Rechtsgrundlagen der Rückforderung
     • "Vorläufiger" Verwaltungsakt und Schlussbescheid
     • Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG 
     • Zinsbescheid nach § 49a Abs. 3 VwVfG
     • Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
     • Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit (Ermessenleitlinien, COCOF-Leitlinien, Härtefallregelung) 

IV. Besonderheiten bei EU-Förderung

• Kurzüberblick „EU-Förderregime“
• EU-Beihilfenrecht
• "effet utile"
• „Binnenmarktrelevanz“ (Unterschwellenbereich)
• Vertrauensschutz - Fristenregelung
• Rechtsprechung (EuGH und nationale Gerichte) 

V. Überblick: Die häufigsten Vergabefehler im Zuwendungsrechtsverhältnis 

VI. Praktischer Umgang mit Zuwendungsgebern

• Klassische "Fehler" der Zuwendungsgeber bei Rückforderungen
• Tipps und Angriffspunkte für Zuwendungsempfänger 

VII. Rechtsschutz

• Anhörungsverfahren
• Widerspruchsverfahren
• Verwaltungsgerichtliches Verfahren 

VIII. Überblick: Das "neue" Vergaberecht und aktuelle Rechtsprechung (Fokus: Zuwendungsvergaberecht)

Zielgruppen

Das Webinar richtet sich an Personen, die im Rahmen geförderter Projekte und Institutionen mit der Organisation von Auftragsvergaben betraut sind. Grundkenntnisse im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe sollten - müssen jedoch nicht zwingend - vorhanden sein.