Vergaberecht kompakt in einem Tag

Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Auftragswesens:

• WTO-Beschaffungsübereinkommen,
• EU-Vergaberichtlinien
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Vergabeverordnungen
• Haushaltsordnungen
• Vergabeordnungen (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO und VOB)
• Sonstige Vorschriften

Weichenstellungen:

• Wer ist öffentlicher Auftragsgeber?
• Was ist ein öffentlicher Auftrag?
• Wie berechnen sich die Schwellen-/ Auftragswerte?
• Welche Vorschrift ist im konkreten Fall anwendbar?

Papiergestützte Vergabe oder verpflichtende e-Vergabe?Ablauf von VergabeverfahrenVergabearten:

• Offenes Verfahren
• Öffentliche Ausschreibung
• Nichtoffenes Verfahren,
• Dynamisches Beschaffungssystem
• Beschränkte Ausschreibung
• Verhandlungsverfahren

Verhandlungsvergabe statt Freihändiger VergabeWettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft, Rahmenvereinbarung, TeilnahmewettbewerbLeistungsbeschreibung:

• Funktional
• konstruktiv
• wettbewerbsneutral
• elektronischer Katalog

Bestimmungen zur AuftragsausführungVergabeunterlagen:

• Gewichtung der Zuschlagskriterien
• Angaben zu Nebenangeboten

Bekanntmachung:

• Bekanntmachungsmedien
• EU-Bekanntmachungsformulare

Angebotsabgabe:

• Form
• Fristen

Öffnung und Prüfung der AngeboteWertung der Angebote:

• Formale Korrektheit der Angebote
• Feststellung der Eignung der Bieter
• Einheitliche Europäische Eigenerklärung
• e-certis
• Prüfung der Angemessenheit der Preise
• Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• elektronische Auktion
• Aufklärungsgespräche
• Verhandlungen mit den Bietern

Zuschlagserteilung:

• Vorabinformation der Bieter
• Erteilung des Zuschlags gleich Vertragsschluss

Aufhebung des VergabeverfahrensNachträgliche BieterinformationDokumentation und VergabevermerkAuftragsänderungenKündigung von öffentlichen AufträgenTypische Fehler im VergabeverfahrenRechtsschutz im Vergabeverfahren:

• Nachprüfung oberhalb der EU- Schwellenwerte (Vergabekammern, Vergabesenate)
• Nachprüfung unterhalb der EU-Schwellenwerte, Schadensersatz