ÖPNV-Vergaberecht

Hintergrund:

Die Vergabe von ÖPNV-Leistungen unterliegt einem vergaberechtlichen Sonderregime, das zudem Einwirkungen aus anderen Rechtsbereichen unterliegt. Die Rechtslage ist komplex und fehleranfällig. Zugleich ist die wirtschaftliche Bedeutung ebenso hoch wie die gesellschaftliche und politische Relevanz der Leistungen, die weiterhin der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene zugehörig sind.

Methodik:

Das Seminar gibt einen Überblick über die relevanten Rechtsgrundlagen und typische Problemstellungen bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen. Im Fokus steht die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste im Zusammenspiel mit den Vorgaben des GWB-Vergaberechts. Auch die Einwirkungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes sowie des Personenbeförderungsrechts werden berücksichtigt.

Ziel des Seminars ist die Vermittlung eines belastbaren Grundverständnisses und die Sensibilisierung für typische Problemstellungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über ÖPNV-Leistungen.

Teilnehmerkreis:

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit Auftragsvergaben im ÖPNV, deren Konzeption oder Kontrolle befasst sind. Grundkenntnisse im Bereich der Öffentlichen Auftragsvergabe sollten vorhanden sein.

Seminarinhalte:

• Überblick über den Rechtsrahmen
• Beschaffungsgegenstand 
  • ÖPNV-Leistungen
  • Einwirkungen des SaubFahrzBeschG
• Handlungsinstrument: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag 
  • Begriff
  • Ausprägungen
  • Inhalte
• Vergabeverfahren 
  • Weichenstellung zwischen allgemeinem und Verkehrsvergaberecht
  • Dienstleistungsauftragsvergaben nach allgemeinem Vergaberecht
  • Konzessionsvergaben nach Verkehrsvergaberecht (VO (EG) Nr. 1370/2007)
• Rechtsschutz