IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

BeschreibungDie EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 12 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.Seminarleitung: Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).Urheberrechtshinweis:Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.InhaltI) AllgemeinesBVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. HandHintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen- Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite- Ziel der Verhandlungen- Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-ITRechtsgrundlagen- Vergaberecht GWB, VgV, UVgO- Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,- Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften- Pflichten des Auftraggebers- Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht- Vergabeprinzipien und Verfahrensarten- Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht- AGB-Kontrolle durch das BGB- EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen- Generalklausel305 BGB- Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen- Wesentliche BGB-Regularien- Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-VertragGeltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-ITVertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT- Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp- Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp- Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)- EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen- EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)- EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)- EVB-IT Überlassung Typ -B- EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern- EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern- EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)- EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)- EVB-IT ""AGB"" mit Begriffsbestimmungen- VOL/BEinbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen- Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen- Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert- Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen) EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):- Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und - Pflege)- Besondere Klauseln- Art und Umfang- Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix- No-Spy- Verzug- Gewährleistung/Garantie- Darstellung der Pflegeleistungen- Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten- VertragsstrafenVoraussetzungenKeineZielgruppeBeschaffer der öffentlichen HandIT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und GewerbebetriebenMitarbeiter von Controlling- oder Rechtsabteilungen