Wie man dem anderen die Schuld in die Schuhe schiebt! in Mannheim

Prüf- und Hinweispflichten liegen an den Schnittstellen zwischen Planung und Ausführung, Lieferung und Leistung, aufeinanderfolgenden und parallelen Gewerken, bauseitiger Beistellung und neuer Leistung - aber auch zwischen technischen Zwängen und wirtschaftlichen Interessen.

Mit anderen Worten: Das Thema führt zu allen wesentlichen Konflikten, die das Baurecht zu bieten hat. Dabei dienen Prüf- und Hinweispflichten als Instrumente, um diese Konflikte zu vermeiden und zu entscheiden. Dabei sind sie selbst Gegenstand heftiger juristischer Auseinandersetzung:

• Die Rechtsprechung des VII. Senats des BGH und ihm folgend vieler Oberlandesgerichte zur Funktionalitätsverpflichtung des Auftragnehmers mit "Befreiungsmöglichkeit" hat zu einer erheblichen Benachteiligung der Auftragnehmerseite geführt. Planungs- und Ausführungsfehler der Auftraggeber – eigene oder die ihrer Planer und Auftragnehmer – werden oft erfolgreich auf "die Fachfirma" abgewälzt.

• Die Nichtbeachtung von Prüf- und Hinweispflichten des Auftraggebers bei Ausschreibung, Prüfung von Ausführungsunterlagen der Auftragnehmer und Bauüberwachung führt zur Haftung des Auftraggebers und seiner Planer.

• Die Verletzung der anspruchsvollen Prüf- und Hinweispflichten bei der Materialbeschaffung nach377 HGB können zum Verlust der Mängelansprüche führen.

Dieses Seminar stellt die Prüf- und Hinweispflichten in ihrem rechtlichen und praktischen Gesamtzusammenhang dar, vom Vertragsschluss bis zur Verjährung von Mängelansprüchen.Durch die gemeinsame Analyse zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen werden Kriterien und Argumentationsmuster herausgearbeitet, die den Baubeteiligten und ihren Beratern helfen, ihren Vortrag zu substanziieren, ihn mit bereits vor Gericht erfolgreichen Argumenten anzureichern bzw. zu erwartende Einwände vorwegzunehmen.

• Die erweiterte Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Obliegenheiten und Pflichten
• Die aktuelle Rechtsprechung der zuständigen Senate des BGH und der Oberlandesgerichte zu Prüf- und Hinweispflichten
• Prüf- und Hinweispflichten der Vertragsparteien im Angebotsstadium, z.B. hinsichtlich Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnissen und Plänen
• Bedeutung der Prüf- und Hinweispflichten in den ATV DIN 18299 ff. für Vertrag und Auftragsabwicklung
• Prüf- und Hinweispflichten der Vertragsparteien während der Auftragsabwicklung
• Anforderungen an die Prüfungsintensität des Auftragnehmers hinsichtlich beigestelltem Boden, Konstruktion, Vorleistungen anderer Unternehmer und Planungsunterlagen
• Prüf- und Hinweispflichten bei der Materialeingangskontrolle
• Rechtsprechung insbesondere des VII. Senats des BGH zu "Obliegenheiten" und "Befreiungstatbestand"
• Prüf- und Hinweispflichten der Vertragsparteien nach Fertigstellung der Leistungen vor, bei und nach der Abnahme
• Auswirkung der Prüf- und Hinweispflichten auf Vergütung, Beweislast und Verjährung von Mängelansprüchen
• Rechtsprechung zu Mitverschulden und Schadensquotelung beim Zusammentreffen von Planungs- und Überwachungsfehlern des Auftraggebers bzw. seiner Planer und der Verletzung der Prüf- und Hinweispflichten durch den Auftraggeber
• Gesamtschuldverhältnisse