Die Kalkulation kommunaler Abfallgebühren in Duisburg

Gebührenerhebung unter der Geltung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der aktuellen Rechtsprechung

Beschreibung

Rechtsgrundlagen und die Umsetzung in der kommunalen Praxix 

Die Kalkulation und Erhebung kommunaler Abfallgebühren wirft in der Praxis ständig neue Rechtsfragen auf. Dieses gilt vor allem im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), aber ebenso im Hinblick auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG - 2015) und das geänderte Batteriegesetz (BattG 2015). In11 Abs. 1 KrWG wird die getrennte Bioabfallerfassung ( 11 Abs. 1 KrWG) vorgegeben. Hier stellt sich die Frage, wie die getrennte Bioabfallerfassung über die Abfallgebühr finanziert werden kann. Daneben ist auch die Zulässigkeit der Erhebung einer Abfall-Einheitsgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß in Anbetracht gewerblicher Abfallsammlungen ein Dauerthema. Zurückgehende Abfallmengen rücken die Notwendigkeit der Erhebung einer Grundgebühr in den Vordergrund, um eine verursachergerechte Kostenverteilung, insbesondere bei der Verteilung der Nachsorgekosten für Abfalldeponien, gewährleisten zu können. Auch die Frage, ob und inwieweit mit der Abfallgebühr Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden können, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier geht es um die Frage, welche Gebührenmaßstäbe anwendbar sind und wie ein Mindest-Restmüllvolumen pro Person und Woche schlüssig und nachvollziehbar festgelegt werden kann. Gleichzeitig steht die Frage im Vordergrund, ob für alle Abfallentsorgungsleistungen eine einheitliche Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß oder Sondergebühren für einzelne Abfallentsorgungsteilleistungen zu erheben sind. Auch die Frage, wer Gebührenschuldner ist (Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter), hat die Rechtsprechung in jüngster Zeit erneut beschäftigt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gebührenkalkulation zur Erhebung von Abfallgebühren. Hier geht es insbesondere darum, welche Kostenpositionen in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden können (Personalkosten, Verwaltungskosten, Grundstücks- und Gebäudekosten, kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung, Fremdleistungen Dritter, Wagnis-Zuschläge, Kosten der Produktrücknahmeregelungen wie z.B. ElektroG, Verpackungsverordnung, Batteriegesetz).

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie Beschäftigte in kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen

Themen/Programm

Vorgaben des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ihre Auswirkungen auf die Erhebung der Abfallgebühren

• u.a. getrennte Bioabfallerfassung, Wertstofftonne

Grundsätze der Erhebung der Abfallgebühr

• KAG NRW, LAbfG NRW, JustizG NRW

Grundstückeigentümer als Gebührenschuldner

Gebührenauslösender Tatbestand

• Zuteilungsentscheidung für Abfallgefäße
• Voraussetzungen der gebührenauslösenden Inanspruchnahme

Kostenpositionen in der Gebührenkalkulation und Kalkulation des Gebührensatze

• Begriff der betriebsbedingten Kosten, Personalkosten, Verwaltungskosten, kalkulatorische Abschreibungen und Verzinsung, Wagnis-Zuschläge, Fremdleistungen Dritter (u.a. LSP), Planungskosten und Überkapazitäten

Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen auf der Grundlage des KAG NRW 2011

Gebührenmaßstab

• Bemessung von Abfallgebühren mit Anreizen zur Abfallvermeidung und -verwertung, Mindest-Restmüllvolumen, Entsorgungsgemeinschaften etc., Wiegemaßstab, Ultraschall-Mess-System, Entleerungshäufigkeitsmaßstab, Gefäßvolumenmaßstab, Verkleinerungs-Einsätze in Abfallgefäßen

Rechtsprechung zur Querfinanzierung von Abfallentsorgungsteilleistungen und zum Gebührenabschlag für Eigenkompostierer

Gebührenerhebungsbefugnis

• u.a. Zuständigkeiten, Sonderrechtsformen wie z.B. AöR, Zweckverband

Zulässigkeit einer Einheitsgebühr/Sondergebühr

Erhebung kommunaler Abfallgebühren unter Berücksichtigung gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen ( 17, 18 KrWG)

Grundgebühr

• u. a. Maßstäbe, Begriff der fixen Kosten

Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Bemessung der Abfallgebühr (z. B. kostenlose Einwegwindelsäcke)

Problemstände bei der Ansatzfähigkeit von Kosten (z.B. Nachsorgekosten für stillgelegte Abfalldeponien, Kosten für öffentliche Abfall-Behältnisse, wilder Müll)

Gebührenrechtliche Auswirkungen der Gewerbeabfall-Verordnung und der Produktrücknahme-Regelungen (u.a. ElektroG 2015, BattG 2015)