Brennpunkte des Vergaberechts in Mannheim

Das Vergaberecht ist in den letzten Jahren immer umfangreicher und komplizierter geworden und hat durch seine Änderungen im Ober- sowie im Unterschwellenbereich ein neues Gesicht bekommen.Dabei zeigt sich jedoch, dass es nach wie vor dieselben kritischen Punkte sind, die eine reibungslose Vergabe bzw. eine erfolgreiche Bewerbung gefährden. Ziel des Seminars ist es, diese "Dauerbrenner" aus vergaberechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung zu beleuchten. Das Bewusstsein für Fallstricke wird geschärft und die gebotenen rechtssicheren Vorgehensweisen werden aufgezeigt. Dabei legt Herr Dr. Homann besonderen Wert darauf, die Problemstellungen mit aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung darzustellen. Dem Referenten ist hierbei ein Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig.

1. Überblick über die aktuellen Grundlagen des Vergaberechts
   • Kurzer Abriss über die gesetzliche Struktur des Vergaberechts, GWB, VgV, UVgO und die VOB/A
   • Landesvergabegesetze: Jedes Bundesland regelt Vergaberecht unterschiedlich.
   • Kommunen künftig ohne VOB/A oder UVgO, Änderungen u.a. in NRW.
2. Die eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung
   • Unklarheiten und Lücken vermeiden
   • Berichtigung von Fehlern im laufenden Vergabeverfahren
   • Wann müssen Bieter auf Fehler im LV hinweisen?
   • Produktneutrale Ausschreibung, Benennung von Leitfabrikaten und "vergleichbaren" Produkten
3. Eignungs- und Zuschlagskriterien
   • Welche Kriterien sind mit welcher Gewichtung möglich und angemessen?
   • Wie kann ich die Eignung von Schwesterunternehmen oder einzelnen Personen nutzen?
   • Neue Freiheiten des Auftraggebers durch "softe" Zuschlagskriterien
4. Das ewige Kreuz mit der losweisen Vergabe
   • Wann müssen Beschaffungen in Lose aufgeteilt werden?
   • Wie bestimme ich Fachlose richtig?
   • Bringt die Vergaberechtsreform tatsächlich eine Verbesserung?
   • Wann ist eine Vergabe an einen Generalplaner, Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Totalunternehmer möglich?
5. Die Grenzen der Spekulation
   • In welchem Rahmen dürfen Bieter noch spekulieren?
   • Auftraggeber können Angebote bei Spekulationsgefahr frühzeitig ausschließen.
6. Rahmenvereinbarungen
   • Ökonomische Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte durch Rahmenvereinbarungen Bei welchen Vergaben sind Rahmenvereinbarungen sinnvoll?
   • Welche Dauer können Rahmenvereinbarungen maximal haben?
7. Wenn mehrere Unternehmen zusammen anbieten
   • Wer ist Nachunternehmer und wer ist Lieferant?
   • Welche Besonderheiten sind bei Bietergemeinschaften und Nachunternehmern zu beachten?
   • Wann kann der Einsatz von Nachunternehmern verboten werden?
   • Wie geht man mit Newcomern und den verschärften Anforderungen an Eignungsleihe um?
8. Behebung von Fehlern und Unklarheiten im laufenden Vergabeverfahren
   • Möglichkeiten und Grenzen, Anpassung der Leistungsbeschreibung auch nach Angebotsöffnung?
   • Korrektur der Eignungs- und Zuschlagskriterien?
   • Neue Regeln für das Nachfordern fehlender Unterlagen
   • Wann darf ein Auftraggeber in die Aufhebung des Verfahrens flüchten?
9. Wann müssen laufende Verträge neu ausgeschrieben werden?
   • Welche Vertragsänderungen führen zur Ausschreibungspflicht?
   • Können Verträge verlängert werden?
   • Durch flexible Verträge langfristige Beschaffungen ermöglichen.
10. Eskalationsstufen im Vergabeverfahren beherrschen
    • Von der Bieterfrage über die Rüge zum Nachprüfungsverfahren: Risiko und Chancen von Rüge und Nachprüfungsverfahren
    • Richtige Reaktion von Auftraggeber und Bieter bei Meinungsverschiedenheiten im laufenden Vergabeverfahren
    • Entgangener Gewinn und Schadensersatz bei vergaberechtswidrigem Ausschluss des Angebotes