Steine statt Brot? und weitere schwere Kost - Praktischer Umgang mit der aktuellen Rechtsprechung bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Hintergrund

In ständiger Rechtsprechung verlangt der EuGH von den öffentlichen Auftraggebern bei der Vereinbarung von Rahmenvereinbarungen die Angabe von Höchstmengen/-werten in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen.

Daneben sollen Rahmenvereinbarungen ihre Wirksamkeit verlieren, wenn infolge der Abrufe diese Werte erreicht wurden. Das OLG Koblenz schließt aus der Vereinbarung eines Kündigungsrechtes sogar auf die Unwirksamkeit der geschlossenen Rahmenvereinbarung.

Methodik

Das Seminar analysiert zunächst die bisher ergangenen Entscheidungen unter Betrachtung von Sinn und Zweck der seinerzeitigen Einführung der Normen zu Rahmenvereinbarungen in die EU-Vergaberichtlinien.

Im Verlauf werden dann die Folgen und Auswirkungen für die Praxis herausgearbeitet um schließlich Möglichkeiten aufzuzeigen, die unter Wahrung der Vorgaben der Rechtsprechung den öffentlichen Auftraggebern weiterhin eine flexible Handhabung des Instruments der Rahmenvereinbarungen ermöglichen.

Teilnehmerkreis

Das Seminar richtet sich an Personen, die mit der Vergabe von Rahmenvereinbarungen betraut sind. Grundkenntnisse der Gestaltung entsprechender Ausschreibungen sowie deren vergaberechtlichen Grundlagen sind erforderlich.

Das Seminar spricht sowohl SachbearbeiterInnen als auch Entscheider an.

Seminarinhalte

• Analyse der aktuellen Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen
• Angabe der Höchstmenge/des Höchstwertes im Rahmen von Vergabeverfahren
• Verlust der Wirksamkeit von Rahmenvereinbarungen
• Vereinbarung eines Kündigungsrechts
• Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Vertragserweiterungen (§ 132 GWB)
• Analyse der Rechtsfolgen im Unterschwellenbereich
• Möglichkeiten künftiger flexibler Gestaltung