Grenzüberschreitende Abfallverbringung – Aktuelle Regelungen und Neuerungen

Wege durch den Paragraphendschungel beim Import und Export von Abfällen

Beschreibung

Wesentliche Regelungen der VVA und die Praxisumsetzung – Neuerungen durch die Novelle der VVA 

Der Import und Export von Abfällen ist EU-weit durch die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VAA) geregelt. Diese Verordnung wurde zwar mit Wirkung vom 20. Mai 2024 aufgehoben, sie gilt aber noch bis 21. Mai 2026. Die neue Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen trat am 20. Mai 2024 in Kraft. Sie gilt ab 21. Mai 2026. Jedoch gilt für einige Bestimmungen ein abweichender Geltungsbeginn. Für Exporte grün gelisteter Abfälle in Nicht-OECD-Staaten gilt zudem die EG-Verordnung Nr. 1418/2007. Zusätzliche deutsche Vorschriften (u.a. das Abfallverbringungsgesetz) konkretisieren und ergänzen die europäischen Vorgaben. Des Weiteren gibt es nationale und EU-weite Vollzugshilfen sowie FAQs der Europäischen Kommission. Hinzu kommen unterschiedliche Handhabungen und Sichtweisen zu einzelnen Vorschriften in den Mitgliedstaaten. In der Veranstaltung werden die Grundzüge und das System der praxisbedeutsamen Vorschriften zur Abfallverbringung umfassend dargestellt. Zudem wird gezeigt, an welchen Stellen neue Regelungen Änderungen in der Praxis mit sich bringen werden. Die Teilnehmer/-innen haben die Gelegenheit, während des Seminars ihre Frage- und Problemstellungen einzubringen und sich an den Diskussionen von Praxisbeispielen aktiv zu beteiligen.

Zielgruppe

Abfallerzeuger/-innen, Abfallbeförderer, Abfallentsorger/-innen, Recyclingunternehmen, Abfallmakler/-innen, Abfallbehörden, Abfallhändler/-innen

Themen/Programm

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und anstehende Änderungen

• Aufbau und Kriterien, Übersicht wichtiger Regelungen
• Verfahrensvorschriften, insbesondere Grundzüge des Notifizierungsverfahrens unter Berücksichtigung der Behördenpraxis
• Einwandsystem
• Umgang mit dem System der Abfalllisten
• Entsorgungsverträge bei der Notifizierung
• Verfahren für Abfälle der Grünen Liste

Neue Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen 

Deutsches Recht

• Abfallverbringungsgesetz, u.a. Sanktionsrecht
• Abfallverbringungsbußgeldverordnung
• Vollzugshilfe zur Abfallverbringung
• Verhalten in Bußgeld- und Strafverfahren
• Bußgeldkatalog
• Auswirkungen auf den Entsorgungsfachbetrieb

Praxisbedeutsame ergänzende Regelungen im Verbringungsrecht

• Ausfuhrverordnung (EG-Verordnung 1418/2007)
• Was gilt bei Kunststoffabfällen?
• Anlaufstellen-Leitlinien
• FAQs der Europäischen Kommission

Praxishilfen

• Handhabung von Formularen, Ausfüllanleitungen und -hilfen

• Hinweise für das Zusammenstellen von Notifizierungsunterlagen

• Rechtsprechung zum Verbringungsrecht

Die VVA in der anwaltlichen Beratung

• Grenzfragen der Abfalleinstufung
• Umgang mit spezifischen Haftungsrisiken
• Fehlerquellen im Notifizierungsverfahren
• Rechtsschutz