Familienzuschlag richtig anwenden – Rechtsgrundlagen & aktuelle Praxis im öffentlichen Dienst

Anspruchsvoraussetzungen und die Konkurrenzregelungen

Anspruchs­vor­aus­set­zungen für die familienpolitischen Bestandteile in den Bezügen der Beamten und Ruhe­standsbeamten im öffentlichen Dienst Beginn und Ende der Anspruchs­dauer nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG bzw. § 43 Abs. 1 Nr. 4 LBesG NRW Aufnahme anderer Personen (z.B. Kinder) in den Haushalt Ermittlung der „eigenen Mittel” der aufgenommenen Personen (soweit auf Grund gesetz­ge­be­ri­scher Maß­nahmen noch relevant) Koppelungen mit Kindergeldanspruch beim Kinder­anteil Erkennen und Lösen schwieriger Konkurrenzfälle bei Ehegatten bei Kindern bei aufgenommenen Personen und gleich­ge­schlecht­lichen Lebenspartnerschaften Auswir­kungen von Teilzeit­arbeit auf die Höhe Wann ist der Ehegatte bzw. die andere anspruchs­be­rech­tigte Person im „öffentlichen Dienst” beschäftigt? Wann ist ein privater „sonstiger Arbeit­geber” dem öffentlichen Dienst gleich­ge­stellt? Darstellung der Problematiken mit den „Gegenkonkurrenzregelungen” Überleitung von Beschäftigten in den TVöD / TV-Land Infor­mation über das Schicksal der familienbezogenen Bestandteile Übergangs­regeln für Besitz­stände - insbe­sondere Kinder­anteile Auswir­kungen auf die Konkurrenzregelungen bei Beamten und Landes-/BAT-Beschäftigten