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Die unendliche Geschichte - Zuwendungen und Vergaberecht

Inhalte

Abgrenzung und Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht
  1. Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
    • Handlungs- und Ausgabeformen der öffentlichen Hand
    •  §§ 23, 44 Bundes-/Landeshaushaltsordungen (BHO/LHO)
    • Gewährung der Zuwendung durch Verwaltungsakt (VA) - öffentlich-rechtlicher Vertrag
    • Grundsätze der Klarheit, Bestimmtheit
    • Auslegung
  2. Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag
    • Gründe für die Abgrenzung
    • Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Unterscheidungsmerkmale öffentliche Aufträge – Zuwendungen
    • Zivilrechtliche Besonderheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe
  3. Anwendungspflicht des Vergaberechts
    • Grundsatz: Warum ist Vergaberecht bei der Verwendung von Zuwendungsmitteln einzuhalten?
    • Verwaltungsvorschriften (VV) und Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest)
    • Regelungen im Zuwendungsbescheid über Vergaberecht für
      • einen Zuwendungsempfänger, der bereits öffentlicher Auftraggeber ist.
      • einen Zuwendungsempfänger, der kein öffentlicher Auftraggeber ist.
    • Unterschiedliche Regelungen für nationale und EU-Vergabeverfahren
    • Parallele Wirkung des Zuwendungsbescheides
    • Inhalt des Zuwendungsbescheides
      • Zweckerfüllung im Interesse des Zuwendungsgebers
      • Auflage
    • Sich aus der Auflage ergebende Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts
      • "Schwere Vergabeverstöße"
      • Verwendungsnachweisprüfung in Abgrenzung zur Prüfung der Auflageneinhaltung
  4. Folgen von Vergabeverstößen, Rechtsschutz
    • Aufhebung (Widerruf)
    • Rückforderung bei Auflagenverstoß
    • Allgemeiner Erstattungsanspruch bei Nichterfüllung des Zwecks/unwirtschaftlicher Mittelverwendung
      • Ermessen
      • Rechtsschutz
Abgrenzung und Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht
  1. Haushaltsrechtliche Grundlagen des Zuwendungsrechts
    • Handlungs- und Ausgabeformen der öffentlichen Hand
    •  §§ 23, 44 Bundes-/Land...
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Zielgruppen

Das Online-Seminar wendet sich an Entscheider und Sachbearbeiter/Referenten auf Seiten sowohl von Zuwendungsgebern als auch -empfängern.

Termine und Orte

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17.09.2026 09:00 - 16:00 Uhr 7 h 09:00 - 16:00 Uhr 7 h Details Details Jetzt buchen
16.11.2026 09:00 - 16:00 Uhr 7 h 09:00 - 16:00 Uhr 7 h Details Details Jetzt buchen

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SG-Seminar-Nr.: 6904110

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  • 17.09.2026

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