Das arbeitsrechtliche Mandat in der Praxis der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung in Lohnansprüche ist eine der häufigsten Form der Vollstreckung. Hierbei ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer aber insb. für den Arbeitgeber Pflichten, deren Vernachlässigung zu Haftungsansprüchen führen können; wenn dann noch ein Insolvenzverfahren des hinzutritt, sind die Beteiligten schnell überfordert. Das Seminar wendet sich an Arbeitnehmer und –geber – aber auch an Insolvenzverwalter - und zeigt die typischen Vollstreckungsfallen in der Praxis auf. Der Arbeitgeber als Schuldner Vollstreckung wegen Geldforderungen (Bruttolohntitel) Vollstreckung und Herausgabe von Arbeitspapieren Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung Anspruch auf Urlaub und Teilzeit Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs Vollstreckung des Anspruchs auf Zeugniserteilung Der Arbeitgeber als Drittschuldner Berechnung pfändbaren Einkommens nach der BAG-Rechtsprechung; unpfändbare Bezüge, bedingt pfändbare Bezüge Besonderheiten Berechnung Pfändungsbetrag bei Aufeinandertreffen von Delikts- und Unterhaltsansprüchen Wegfall Unterhaltsberechtigter bei Ermittlung des unpfändbaren Einkommens Addition mehrerer Einkünfte: wer führt pfändbaren Betrag ab? Der Arbeitgeber als Drittschuldner Vorpfändung Drittschuldnererklärung als reine Wissenserklärung; Vorsicht bei verspäteter Nichtabgabe; Drittschuldnerklage und Kostenerstattung Herausgabe von Lohnabrechnungen nach der BGH-Rechtsprechung Nachzahlungen: hier ist Vorsicht geboten Schuldner wird gekündigt und später neu eingestellt: was geschieht mit der alten Lohnpfändung? Lohnpfändung und Abfindung, Urlaubsabgeltungsanspruch Zusammentreffen mehrerer Pfändungen: hier gilt das Prioritätsprinzip Zusammentreffen von Lohnpfändung und Abtretung Kosten der Lohnpfändung: wer zahlt diese? Arbeitgeber als Gläubiger des Arbeitnehmers Vorschusszahlungen Arbeitgeberdarlehn Insolvenz und Arbeitseinkommen des Schuldners Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Eröffnetes Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit von Lohn- und Gehaltspfändung; Privilegierung von Unterhalts- und Deliktsgläubigern: was erhält der Insolvenzverwalter, was der Gläubiger und was der Schuldner