Basiswissen Immissionsschutzrecht

Grundlagen und aktuelle Schwerpunkte für die Genehmigung und Überwachung von BImSchG-Anlagen

Beschreibung

Dieser Grundkurs gibt einen umfassenden Überblick über das Immissionsschutzrecht. Für die Genehmigung und Überwachung von BImSchG-Anlagen relevante Themen werden ausführlich behandelt und anhand von Anwendungsbeispielen erläutert. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die folgenden rechtlichen Regelungen:

• die Industrieemissions-Richtlinie der EU
• das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG)
• die Verordnungen zum BImSchG (BImSchVen)
• die Verwaltungsvorschriften zum BImSchG (TA Luft, TA Lärm)

Ziele der Veranstaltung sind, den Teilnehmenden die Grundlagen des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes zu vermitteln sowie die Anwendung wichtiger immissionsschutzrechtlicher Vorgaben zu ermöglichen. Die wesentlichen Regelungen und Vorschriften werden verständlich und klar vorgestellt, die Auslegung in der Verwaltungspraxis anhand von Praxisfällen ausführlich erläutert und wichtige Zweifelsfragen behandelt. Die Referenten sind ausgewiesene Fachleute mit vielen Praxiserfahrungen, die selbst an der Erarbeitung von immissionsschutzrechtlichen Regelungen mitwirken. Neben der Vermittlung von Grundlagen- und Praxiswissen, werden sie wertvolle Hintergrundinformationen vortragen und den Teilnehmenden umfangreiche Arbeitsmaterialien (u.a. Zweifelsfragenkataloge, Ministerialerlasse, Vollzugshilfen, LAI-Ausarbeitungen, Handbücher, Leitfäden) an die Hand geben. Wichtige Fragestellungen, die während des Seminars thematisiert werden, sind zum Beispiel:

• Welche Anlagen sind nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig? Welche Anlagen sind nicht genehmigungsbedürftig?
• Welche Voraussetzungen muss der zukünftige Anlagenbetreiber erfüllen?
• Wie wird eine Immissionsprognose erstellt?
• Wie wird ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG durchgeführt?
• In welchen Fällen ist ein förmliches Genehmigungsverfahren notwendig? Wann genügt ein vereinfachtes Verfahren? Wann reicht lediglich ein Anzeigeverfahren aus?
• Was ist eine IED-Anlage? Welche besonderen Anforderungen müssen IED-Anlagen erfüllen?
• Wie ist das UVPG im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen?
• Welchen Anforderungen müssen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen gerecht werden?
• Welche Aufgaben sind bei der Überwachung von genehmigungs- sowie nicht genehmigungsbedürftigen BImSchG-Anlagen zu erfüllen?
• Welche Anforderungen sind an Gutachten (Lärm-, Luft-, Geruchsgutachten) zu stellen und wie werden diese auf Plausibilität geprüft?
• Welche rechtlichen Vorgaben sind beim Umgang mit flüchtigen organischen Lösemitteln zu beachten?
• Wie sind Lösemittelbilanzen aufzustellen? Wie sind die Bilanzen zu prüfen?
• Welche europäischen Vorschriften sind zu beachten?
• Welche neuen Rechte haben anerkannte Umweltverbände?
• Welche Anlagen unterliegen dem Störfallrecht? Welche besonderen Anforderungen müssen diese Anlagen erfüllen? Was ist beider Genehmigung und Überwachung von Betriebsbereichen nach der 12. BImSchV zu beachten?

Das Fachseminar ist von der Akademie für tierärztliche Fortbildung mit 13 Stunden anerkannt.

Zielgruppe

Betriebsleiter/-innen, Betriebsbeauftragte für Immissions- und Umweltschutz, Mitarbeiter/-innen aus Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltgutachter/-innen, Vertreter/-innen von Genehmigungs- und Überwachungsbehörden

Themen/Programm

1. Tag 09:00 bis 09:15 Begrüßung Dr. Brigitte Rosendahl, Franz W. Iven 09:15 bis 10:30 Das Bunde-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die dazugehörigen Verordnungen (BImSchVen) u.a.

• Begriffe und Definitionen
• Ziele, Strukturen und Anwendungsbereiche
• Wesentliche Regelungsinhalte

Franz W. Iven 10:30 bis 11:00

Kaffeepause 11:00 bis 12:30 Das BImSchG-Genehmigungsverfahren u.a

• Genehmigungsbedürftigkeit
• Genehmigungsvoraussetzungen
• Ablauf des BImSchG-Genehmigungsverfahren
• Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
• Alagenänderung: Anzeigeverfahren oder Änderungsgenehmigung

Franz W. Iven

12:30 bis 13:15 Mittagspause 13:15 bis 14:45 Anforderungen bei der Überwachung von genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftigen BImSchG-Anlagen:

• Grundpflichten für genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Anordnungsbefugnisse
• Praxisbeispiele

Achim Halmschlag 14:45 bis 15:00 Kaffeepause 15:00 bis 16:00 Beurteilung von Geruchsimmissionen gemäß TA Luft 2021 - Anhang 7 (ehemals Geruchsimmissions Richtlinie- GIRL)

• Grundlagen
• Anforderungen an Prognosen
• Anwendung im Vollzug/in der Überwachung
• Verwaltungsrechtliche Auslegungspraxis in NRW

Frank Müller, Kathrin Zurkowski 16:00 bis 17:00 Grundlagen des Störfallrechts

• Störfall Verordnung
• Sicherheitsbericht
• Arbeitshilfen
• Angemessene Sicherheitsbestände

Dr. Norbert Wiese 2. Tag 08:30 bis 10:00 Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) u.a.

• Bedeutung, Ziele, Struktur und Anwendungsbereiche
• Emissionen und Emissionskenngrößen
• Allgemeine Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
• Spezifische Emissionsanforderungen an Beispielen ausgewählter Branschen
• Ableitbedingungen
• Wesentliche Änderungen durch die Novelle der TA-Luft 2021

10:00 bis 10:15 Kaffeepause 10:15 bis 11:45 Schornsteinhöhenbestimmung und TA-Luft Nr.4: Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

• Grundlagen
• Anforderungen an Prognosen
• Anwendung am Vollzug/in der Überwachung
• Leitfaden für die Erstellung vom Immissionsprognosen
• Verwaltungsrechtliche Auslegungspraxis in NRW

Uwe Hartmann 11:45 bis 12:30 Mittagspause 12:30 bis 14:00 Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)

• Wesentliche Inhalte
• Anforderungen an schalltechnischen Prognosen
• Messtechnische Erfassung von Geräuschen
• Verwaltungsrechtliche Auslegungspraxis in NRW

Markus Heek, Thomas Przybilla 14:00 bis 14:15 Kaffeepause 14:15 bis 15:45 Rechtliche Vorgaben beim Umgang mit flüchtigen Lösemitteln (31. BImSchV)

• Grundlagen
• Anforderungen bei der Holz-, Metall- und Kunststoffbeschichtung (Schreinereien, Lackierbetriebe, Druckereinen, etc.)
• Arbeitshilfen für die Überwachung

Dr. Richard Schlachta