Aktuelle Fragen des Rechts der Abwasserbeseitigung

Rechtliche Grundlagen und technische Anforderungen

Beschreibung

Nach dem Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) hat es zahlreiche Änderungen des WHG und Bundesverordnungen gegeben. Das im Jahr 2021 novellierte Landeswassergesetz (LWG) ergänzt das Bundesrechts auch im Bereich des Abwasserrechts und ist damit ebenfalls wesentliche Grundlage für die Ableitung wasserbehördlicher Entscheidungen. Außerdem arbeitet die EU zurzeit intensiv an einer Novellierung der Kommunalabwasser-Richtlinie. Die Forderung nach einer klimaresilienten Abwasserbeseitigung erstreckt sich zunehmend auch auf verschiedene Regelungen des Abwassersektors. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie hat es zahlreiche und für den Vollzug bedeutsame Änderungen der Abwasserverordnung (AbwV) gegeben. Unser Seminar befasst sich mit dem Zusammenspiel der Anforderungen an die Abwasserbeseitigung und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklung für diesen Bereich. Unsere erfahrenen Referenten vermitteln Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand und jüngste Änderungen der rechtlichen Grundlagen und die Fortschreibungen der technischen Anforderungen.

Zielgruppe

Beschäftigte der kommunalen und staatlichen technischen Umweltverwaltung und der Wasserverbände

Themen/Programm

09:00 bis 10:30 Begrüßung Neuregelungen des Wasserrechts (Stand des Bundesrechts; vorgesehene Änderungen in NRW)

• Abwasserrelevante Regelungen in WHG und LWG
• Stand und Ausblick

Pflicht zur Abwasserbeseitigung

• Abwasserbegriff
• Inhalt und Umfang der Pflicht (Gemeinden, Verbände)
• Ausnahmen, Zusammenschlüsse
• Abwasserüberlassungspflicht
• Niederschlagswasserbeseitigung
• Selbstüberwachungspflichten
• Water reuse

Dr. Michael Rottschäfer 10:30 bis 11:00 Kaffeepause 11:00 bis 12:30 Emissions-/Immissionsanforderungen

• Grundlagen wasserrechtliche Zulassungen
• Umsetzung der IE-Richtlinie
• Änderung der AbwV
• Kombinierter Ansatz
• Aktuelle Rechtsprechung zu Güteanforderungen (System der EG-WRRL, Zielerreichungsgebot und Verschlechterungsgebot)

Dr. Michael Rottschäfer 12:30 bis 13:30 Mittagspause 13:30 bis 15:00 Wasserrechtliche Anforderungen und technische Regelungen im behördlichen Vollzug

• Regelungen für Abwasserbeseitigungspflichtige
• Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in die AbwV
• Aktuelle technische Anforderungen an die Abwasserreinigung
• Stand bei der Mikroschadstoffelimination

Robert Schulte 15:00 bis 15:30 Kaffeepause 15:30 bis 17:00 Wasserrechtliche Anforderungen und technische Regelungen im behördlichen Vollzug (Fortsetzung)

• Anforderungen an Abwassereinleitungen bei Aufstellung und Umsetzung der Maßnahmenprogramme WRRL
• Erlaubniserteilung und Gewässerbewirtschaftung
• Neue Aspekte aus der Kommunalabwasser-Richtlinie
• Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge bei Abwasseranlagen
• Behördliche Überwachung und Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Robert Schulte