Wettbewerbsrecht

Inhalte

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wett- bewerbs auf die Anspruchsverfolgung

• Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)
• Anforderungen an Abmahnungen
• Konkretisierung des Rechtsmissbrauchstatbestands
• Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands

Aktuelle Rechtsprechung zum materiellen UWG

• Geschäftliche Handlung, Mitbewerber, unternehmerische Sorgfalt
• Schwerpunkt I: Behandlung von Green Claims
• Schwerpunkt II: Rechtsbruch
• Schwerpunkt III: Irreführung durch Unterlassen
• Schwerpunkt IV: ergänzender Leistungsschutz

Besonderheiten zum Unterlassungsanspruch

• Haftung gesetzlicher Vertreter und Auftragnehmer
• Handlungspflichten bei einem Unterlassungsvertrag
• Handlungspflichten bei gerichtlichen Verboten

Verfahrensrecht

• Abmahnung und einstweilige Verfügung nach den Entscheidungen des BVerfG zum fairen Verfahren
• Neues zur Dringlichkeit
• Vollziehung
• Besonderheiten im elektronischen Rechtsverkehr
• Glaubhaftmachung und Beweisführung

Kostenrecht

• umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzanspruchs nach Abmahnung
• Vorliegen einer Angelegenheit i.S.d.15 Abs. 2 RVG
• Bemessung von Gegenstands- und Streitwerten

Lernziele

Das Seminar bringt die Teilnehmer auf den neuesten Stand der Gesetzge- bung und wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung. Zudem werden Trends in der aktuellen UWG-Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte dargestellt. Das Programm gibt außerdem einen für Praktiker unverzichtba- ren Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht und bezieht taktische Überlegung bei der Verfolgung und Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche mit ein.

Zielgruppen

Rechtsanwälte, Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte, die mit der Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche befasst sind