Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL/B

Grundlegende Regelungen und Besonderheiten der VOL/B

Beschreibung

Für einen zwischen der öffentlichen Auftragsstelle und dem oder der Auftragnehmer/-in abgeschlossenen Vertrag für die Ausführung von Leistungen stellt Teil B der VOL allgemeine Vertragsbedingungen auf, welche den Charakter von allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) gelten insbesondere für Dienst-, Kauf-, Werk- sowie Werklieferungsverträge und damit für die praktisch häufigsten Vertragskonstellationen. Öffentliche Auftraggeber sollen – insbesondere im Oberschwellenbereich – in der Regel die Bestimmungen in ihre Verträge einbeziehen. Diese Schulung dient der Erörterung der grundlegenden Regelungen der VOL/B anhand der vom Land NRW aufgestellten Zusätzlichen Vertragsbedingungen.

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen aus technischen Fachdienststellen und Unternehmen sowie Verwaltungen, die mit dem Abschluss von Verträgen von bzw. mit der Ausführung von Leistungen nach der VOL/B beauftragt sind.

Themen/Programm

Vereinbarung allgemeiner Vertragsbedingungen

• Verpflichtung zur Einbeziehung?
• AGB-Kontrolle 

Vertragsdurchführung

• Grundsätze bei der Ausführung der Leistung
• Leistungsänderung
• Güteprüfung
• Abnahme 

Leistungsstörung

• Behinderungen und Unterbrechungen
• Pflichtverletzungen
• Mängelansprüche 

Beendigung des Vertragsverhältnisses

• Vertragslösung durch den Auftragnehmer
• Vertragslösung durch den Auftraggeber 

Zahlung, Strafe und Sicherheit

• Rechnung, Zahlung
• Vertragsstrafe
• Sicherheitsleistungen 

Rechtsstreitigkeiten