Praxisrelevante Entscheidungen zur Vergabe von Bauleistungen

Im Dschungel vergaberechtlicher Rechtsprechung, Licht zu sehen und immer up-to-date zu ein, ein Zustand der wohl unmöglich ist. Wir helfen, die wichtigsten Entscheidungen der Vergabekammern und -senate zu kennen und ihre Auswirkung für die Praxis zu verstehen.In diesem Seminar steht die Entscheidung im Focus! Der Referent bespricht zusammen mit den Teilnehmenden den Sachverhalt und die Bedeutung für künftige Beschaffungsvorgänge. Dabei bleiben wir nicht stringent an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens kleben, sondern bewegen uns frei durch alle Phasen eines Beschaffungsvorgangs.Im Rahmen des Seminars werden u.a. folgende Themen anhand aktueller Entscheidungen (hier beispielhaft aufgeführt) besprochen:1. Was sind die häufigsten Fehler von Vergabestellen? (Überblick)2. Vorbereitung der Vergabe: Bestimmung des Auftragsgegenstandes und des Auftragswertes

• Wann liegt eine Bauleistung und wann eine Liefer- und/ oder Dienstleistung vor? Überblick über aktuelle Entscheidungen
• Oberschwellenvergabe oder keine Oberschwellenvergabe? – das ist hier die Frage! Aktuelle Fragen zur Schwellenwertberechnung, z.B.
  • Zusammenrechnen von Bauleistungen für mehrere Gebäude? - VK Bund, Beschluss vom 06.07.2023- VK 2-26/23
  • Wann sind Restleistungen EU-weit zu vergeben? - VK Bund, Beschluss vom 04.07.2022- VK 2-58/22; OLG Düsseldorf v. 10.4.24- VII Verg 27/23
• Wahl der Verfahrensart: Ausnahmetatbestände für Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb:
  • 1. Fallgruppe: Produktneutralität als Schnittstelle zur sog. Direktvergabe, z.B.:
    • Neue Anforderungen an die Gleichwertigkeitsprüfung? - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.08.2024- 15 Verg 8/24- Leistädter Sandstein
    • Neue Einschränkung des Leistungsbestimmungsrechts der Auftraggeber?- EuGH, Urt. v. 16.01.2025- C-424/23- DYKA
  • 2. Fallgruppe: Äußerste Dringlichkeit als Ausnahmegrund
    • Ab wann ist eine Bauleistung dringlich?- OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2022- 11 Verg 12/21
    • Welche Rechtsfolgen drohen bei einer unerlaubten Direktvergabe?- OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020- 17 Verg 4/20
• Losaufteilung: Welche Anforderungen greifen bei einer GU-Vergabe?
• Weitere Fragestellungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Vergabeunterlagen
  • Wie weit darf man gehen? Die VOB/B als Ganzes und ihre Relevanz für die Kalkulation- VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2022
  • Die EuGH-Entscheidung zur Höchstmenge bei Rahmenvereinbarungen: Konsequenzen für die Vergabepraxis und weitere nationale (Folge-) Entscheidungen
• Exkurs: Wann wird ein Fördermittelempfänger zum öffentlichen Auftraggeber?- Praxisrelevante Entscheidungen zu99 Nr.4 GWB

3. Angebotswertung

• Prüfung der Ausschlussgründe und der Eignung
  • Wie ist mit Eignungsnachweisen aus dem Präqualifikationsverzeichnis umzugehen? – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022- Verg 19/22
  • Aktuelle Entscheidungen zu Ausschlussgründen, insbesondere zur sog. Schlechtleistung (124 Abs.1 Nr.7 GWB)
• Weitere Fragestellungen im Rahmen der Angebotswertung
  • Ausschluss mangels Angebotsblatts? – VK Sachsen, Beschluss vom 13.03.2023- 1/SVK/034-22 zur sog. Textform
  • Auch das noch? Führt ein falsches Dateiformat zum Angebotsausschluss? BGH, Urteil vom 16.05.2023 – XIII ZR 14/21
  • Nachforderung und Aufklärung
    • Haben die Bieter innerhalb der Nachforderungsfrist mehrere Versuche? - VK Bund, Beschl. v. 11.03.2022 – VK 1-23/22
    • Darf der Auftraggeber alles glauben? Aufklärung von Bieterangaben im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
• Preisprüfung: Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an eine Auskömmlichkeitsprüfung? Überblick über aktuelle Entscheidungen

4.Zuschlag und Aufhebung

• Aufhebung trotz Verschuldens des Auftraggebers möglich? OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
• Welche Schadensersatzansprüche hat ein Bieter, z.B. Schadensersatz für Verlust der Zuschlagschance? – EuGH, Urt. vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22- INGSTEEL

5. Vertragsänderungen gem.132 GWB (Überblick), z. B.

• Insolvenz nach Zuschlagserteilung- EuGH, Urteil vom 03.02.2022 - Rs. C-461/20 Advania Sveringe und Kammarkollegiet
• Auftragsänderung gem.132 GWB ohne ausdrückliche Vereinbarung? – EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - Rs. C-441/22 und Rs. C-443/22 Obshtina Razgrad