Genehmigung und Überwachung von Tankstellen

Praxisumsetzung aktueller Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen

Beschreibung

Bei der Genehmigung und Überwachung von Tankstellen ist ein kompliziertes Dickicht von Regelungen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen anzuwenden. Zu nennen sind insbesondere:

• das Baurecht,
• das Wasserrecht,
• das Arbeitsschutzrecht (u.a. Betriebssicherheitsverordnung) und
• das Immissionsschutzrecht.

Ergänzend zu den Gesetzen und Verordnungen der einzelnen Rechtsgebiete sind konkretisierende Normen und technische Regelwerke zu berücksichtigen.

Das Seminar behandelt die Thematik in umfassender Weise. Die aktuellen rechtlichen und technischen Anforderungen an Tankstellen werden vorgestellt und die Möglichkeiten zur Praxisumsetzung ausführlich erörtert. Die notwendigen Genehmigungs-, Erlaubnis- und Zulassungsverfahren werden im Hinblick auf eine rechtssichere und schnelle Durchführung detailliert erläutert.

Während des Programmteils I: Anforderungen an die Genehmigung und den Bau von Tankstellen am Vormittag steht insbesondere die Umsetzung der folgenden neuen Regelungen im Mittelpunkt:

• die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden StoffenAwSV;
• die neue TRwS 781Tankstellen für Kraftfahrzeuge (von Januar 2024);
• die 20. und 21. BImSchV sowie
• die Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV.

Die AwSV wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vollständig am 01.08.2017 in Kraft. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab. Die TRwS 781 konkretisiert die wasserrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Tankstellen. Die Neufassung liegt aktuell aus dem Januar 2024 vor. Die novellierte Betriebssicherheitsverordnung ist seit dem 01.06.2015 gültig, aber in der Praxis vielfach noch nicht umgesetzt. Viele der Neuregelungen sind auch für Tankstellen von großer Bedeutung.

Aus den drei neuen Rechtsvorgaben ergeben sich für den Bau und Betrieb von Tankstellen wesentliche Änderungen, die für die Hersteller, Anlagenbetreiber, Sachverständige sowie Genehmigungs- und Überwachungsbehörden gleichermaßen von Relevanz sind. 

Während des Programmteils II am Nachmittag steht die Überwachung von Tankstellen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Thematisiert werden die Sachverständigenprüfungen und die Selbstüberwachungspflichten durch die Betreiber.Die Referenten des Seminars sind herausragende Fachleute, die selbst an der Gestaltung der Vorschriften und technischen Regeln mitarbeiten. Neben den Vorträgen und Diskussionen bietet die Veranstaltung auch einen hervorragenden Rahmen für den individuellen Erfahrungsaustausch mit den Fachreferenten/-innen und den weiteren Teilnehmer/-innen.

Zielgruppe

Planer/-innen, Hersteller/-innen und Betreiber/-innen von Tankstellen, sachverständige Mitarbeiter/-innen der zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden

Themen/Programm

09:00 bis 09:05

Begrüßung

Dr. Edgar Tschech 09:05 bis 09:15

Einführung

Frederik Slowenski Programmteil I: Anforderungen an die Genehmigung

und den Bau von Tankstellen 09:15 bis 09:45

Das Bauplanungs- und Genehmigungsrecht

Frederik Slowenski 09:45 bis 10:15

Gelbdruck M799 Baustellentankstellen der DWA

Informationen für Betreiber

Dr. Hermann Dinkler 10:15 bis 10:45

Neuer Kraftstoff – was nun?

Welche Anforderungen ergeben sich durch den Einsatz von synthetischem Kraftstoff HVO100 nach DIN EN 15940

(Erfahrungsaustausch)

Dr. Hermann Dinkler 10:45 bis 11:00

Kaffeepause 11:00 bis 12:00

WHG und neue AwSV: Wasserrechtliche Anforderungen

an den Bau und Betrieb von Tankstellen

Frederik Slowenski 12:00 bis 13:00

Mittagspause 13:00 bis 14:00

TRwS 781Tankstellen für Kraftfahrzeuge

Dr. Hermann Dinkler

Programmteil II: Überwachung von Tankstellen 14:00 bis 15:00

Umsetzung immissionsschutzrechtlicher

Anforderungen20. und 21. BImSchV

Christian Esser 15:00 bis 15:30

Sachverständigenprüfung nach aktualisierten Vorschriften aus dem Wasserrecht, der Betriebssicherheitsverordnung und dem Immissionsschutzrecht

Dr. Hermann Dinkler 15:30 bis 16:00

Kaffeepause 16:00 bis 16:30

Anforderungen an Abscheider aus der Sicht der AwSV (Nutzung als Rückhalteeinrichtung im Entwässerungssystem)

Armin Sachweh 16:30 bis 17:00

Kontrollen im Rahmen der Eigenverantwortung

des Betreibers

Armin Sachweh 17:00

Abschlussdiskussion