Der Betriebsrat im Tendenzbetrieb

»Wir sind ein Tendenzbetrieb – daher hat der Betriebsrat in dieser Angelegenheit keine Beteiligungsrechte!« Eine Aussage, die Arbeitgeber gern und häufig verwenden. Doch welche Betriebe fallen unter den Tendenzschutz? Wer zählt als Tendenzträger? Und wie genau gestalten sich die eingeschränkten Beteiligungsrechte? Wir gehen diesen und weiteren Fragen systematisch nach. Sie erhalten praxisnahes und rechtssicheres Wissen, um Ihre Mitbestimmungsrechte auch unter erschwerten Bedingungen effektiv wahrzunehmen.

In Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen stehen nicht primär wirtschaftliche, sondern ideelle Ziele im Vordergrund – etwa karitative, pädagogische, kulturelle oder politische Zwecke oder die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zwar gilt das BetrVG auch hier, es unterliegt jedoch besonderen Regelungen und Einschränkungen, die es zu kennen und einzuordnen gilt.